Rechtsprechung
BGH, 16.02.1971 - VI ZR 147/69 |
Fahrlehrer
§ 252 BGB, nachgeholte Fahrstunden, überobligationsmäßige Schadensminderung
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundlagen für einen Anscheinbeweis - Feststellung der Beeinträchtigung eines Mauerwerks auf Grund mangelhafter Beschaffenheit von Hohlsteinen durch ein Gericht - Herleitung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung aus der Verletzung von Offenbarungspflichten
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
BGB § 249, § 252, § 254 Abs. 2
Ersatz entgangenen Gewinns wegen verhinderter Geschäfte; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ersatz entgangenen Gewinns - Anrechnung - Nachholung - Überpflichtmäßig - Ertrag
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 249, 252, 254 Abs. 2
Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte
Papierfundstellen
- BGHZ 55, 329
- NJW 1971, 836
- MDR 1971, 469
- VersR 1971, 544
- DB 1971, 766
- JR 1971, 370
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.1963 - VII ZR 236/61
Haftung des Bauunternehmers und des Architekten wegen Errichtung eines …
Auszug aus BGH, 16.02.1971 - VI ZR 147/69
Auf eine Verletzung seines Eigentums an dem neuerstellten Gebäude (§ 823 Abs. 1 BGB) kann der Kläger seinen Anspruch deshalb nicht stützen, weil die (angeblich) anfänglich mangelhafte Errichtung eines Gebäudes keine Eigentumsbeschädigung darstellt (vgl. BGHZ 39, 366 [BGH 30.05.1963 - VII ZR 236/61] ). - BGH, 08.12.1970 - VI ZR 174/68
Rechtsfolgen teilweiser Unzuständigkeit des Gerichts bei mehreren Klagegründen …
Auszug aus BGH, 16.02.1971 - VI ZR 147/69
Daß das sodann mit dem Rechtsstreit befaßte Berufungsgericht auch für den allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten zuständig gewesen wäre, ändert daran nichts (Senatsurteil vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 178/68 - NJW 1971, 564).
- BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03
Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung …
Ein eigenes Verhalten des Geschädigten, zu dem er nicht aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, darf aber wegen des Grundsatzes, daß überpflichtmäßige Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten sollen, weder in die Schadensberechnungsbilanz eingestellt werden, noch braucht der Geschädigte es sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen (BGHZ 55, 329, 332 ff.;… Palandt/Heinrichs, vor § 249 Rdn. 125). - BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87
Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
Wenn eine entsprechende Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB aber nicht besteht, ist auch dann, wenn Banken tatsächlich trotzdem im eigenen Interesse entsprechende Refinanzierungsgeschäfte vornehmen, eine Beschränkung ihrer Ersatzansprüche nicht gerechtfertigt (…so aber M. Löwisch aaO S. 961); denn überobligationsmäßige Anstrengungen des Geschädigten zur Schadensabwehr sollen nicht den Schädiger entlasten, sondern bleiben bei der Schadensberechnung außer Betracht (BGHZ 55, 329, 332; BGH Urteil vom 25. September 1973 - VI ZR 97/71 = VersR 1974, 142/143;… Staudinger/Medicus, BGB 12. Aufl. § 249 Rn. 152; MünchKomm/Grunsky Vorbemerkung 111 zu § 249, jeweils m. w. Nachw.). - LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15
Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich …
Die Vorteile aus eigener Tätigkeit des Geschädigten sind nicht anzurechnen, soweit diese über die Schadensminderungspflicht des § 254 Absatz 2 Satz 1 BGB hinausgehen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1971 - VI ZR 147/69, juris Rn. 13).
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08
Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf nämlich ein eigenes Verhalten des Geschädigten, zu dem er nicht aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, wegen des Grundsatzes, dass überpflichtmäßige Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten sollen, weder in die Schadensberechnungsbilanz eingestellt werden, noch braucht der Geschädigte es sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1971 - VI ZR 147/69, BGHZ 55, 329, 332 ff; vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 396;… Palandt/Grüneberg, aaO Vorbem v § 249 Rn. 70). - OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18
Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem …
Diesem Grundsatz liegt die Erwägung zu Grunde, dass überpflichtmäßige Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten sollen (vgl. BGH, Urteile vom 16.2.1971 - VI ZR 147/69 -, BGHZ 55, 329, juris Rn. 12 ff.;… vom 28.6.2011 - KZR 75/10 -, BGHZ 190, 145 Rn. 65;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 273 f.). - BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.09.1973 - VI ZR 97/71
Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden; Pflicht des …
Das entspricht den Grundsätzen, die in Rechtsprechung und Schrifttum zur sog. Vorteilsausgleichung entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 49, 56, 62; 55, 329, 332; 58, 14, 18;… BGH Urt. v. 11. Februar 1969 - VI ZR 240/67 = VersR 1969, 469, jeweils m.w.Nachw.;… Erman/Sirp BGB 5. Aufl. § 31 VI 2 d;… Larenz SchR I 10. Aufl. § 30 II b; Med icus BUrgprl.Denn auch bei letzterer Sicht wäre die Untersuchung geboten, ob die Erträgnisse bei der Berechnung des Schadens heranzuziehen oder auszunehmen sind, weil ihre Einbeziehung bei Würdigung aller Umstände den Schädiger unbillig entlasten würde (BGHZ 55, 329, 333; 58, 14, 18;… BGH Urt. v. 11. Februar 1969 - VI ZR 240/67 = aaO).
- OLG Saarbrücken, 08.03.2024 - 3 U 22/23
Mitarbeitender GmbH-Gesellschafter: Zu Verdienstausfallschaden und …
Danach war er zu einer weitergehenden Tätigkeit nicht mehr verpflichtet, sodass hieraus gezogene Vorteile nicht anzurechnen wären (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 1973 - VI ZR 97/71, Rn. 13, juris; Urteil vom 16. Februar 1971 - VI ZR 147/69, BGHZ 55, 329). - OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 5 U 163/05
Betriebsunterbrechungsversicherung: Anspruch eines Orthopäden auf Grund einer …
Die hierdurch entstehenden Vorteile müssen deshalb bei der Feststellung des Unterbrechungsschadens - ebenso wie im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.02.1971 - VI ZR 147/69 - NJW 1971, 836 - zur Nachholung sämtlicher infolge der unfallbedingten Beschädigung ihres Kfz ausgefallenen Fahrstunden einer Fahrschule; OLG Hamm, NZV 1995, 316 ff.;… juris PraxisKommentar/Rüßmann, § 254 BGB, Rn. 18) - außer Betracht bleiben. - OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines …
Soweit der Bundesgerichtshof im Fall eines Fahrlehrers entschieden hat, dass der Ertrag aus nachgeholten Geschäften eines selbständig Tätigenden nicht anzurechnen ist, wenn die Nachholung eine überpflichtgemäße Maßnahme darstellt (BGH NJW 1971, 836 ff. [BGH 16.02.1971 - VI ZR 147/69] ), fehlt es ebenfalls an einer Vergleichbarkeit mit der hiesigen Fallkonstellation. - OLG Schleswig, 15.09.2022 - 5 U 132/22
Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits …
- BGH, 16.05.1980 - V ZR 91/79
Verzug der Verpflichtung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; …
- OLG Frankfurt, 08.07.2016 - 10 U 150/14
Ersatzfähiger Schaden für einen durch Verkehrsunfall verletzten Fachanwalt (hier: …
- OLG Frankfurt, 17.06.1994 - 19 U 104/93
Ersatzwagenbeschaffung: Wiederbeschaffungswert im Falle eines mit Preisnachlaß …
- BGH, 02.10.1986 - III ZR 93/85
Berechnung des Schadens bei rechtswidriger Versagung des Zuschlags zu Gunsten des …
- OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- BGH, 17.02.1982 - IVa ZR 284/80
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch einen Steuerberater - Bewertung …
- OLG Celle, 01.04.1993 - 14 U 62/92
Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten ohne Abzug für ersparte Eigenkosten; …
- OLG München, 25.03.2020 - 10 U 6603/19
Zum Ersatz eines fiktiven Verdienstausfallschaden wegen einer Minderung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10
Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; Verletzung der materiellen …
- BAG, 29.03.1983 - 3 AZR 537/80
Anspruch auf eine Sonderzuwendung - Anspruch auf Leistungen der betrieblichen …
- LG Traunstein, 17.10.2019 - 8 O 1313/16
Schadensersatz, insbesondere Verdienstausfall bei Vollzeittätigkeit trotz …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2019 - 2 S 1430/19
- OLG Köln, 28.04.2003 - 12 U 223/02
Regulierung eines Verkehrsunfalls durch Reparatur eines Taxis; Herausgabe eines …
- BGH, 22.09.1983 - III ZR 171/82
Geschäftsräume des Darlehnsvermittlers - Kauffinanzierungsdarlehn - …
- LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04
- BGH, 01.03.1984 - I ZR 3/82
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Handelsvertreters nach Vertragskündigung …
- BSG, 23.11.1977 - 9 RV 12/77
Berücksichtigung nur konkreten Schadens
- BGH, 21.12.1971 - VI ZR 118/70
Anrechnung von Vorteilen auf den Unterhaltsschaden; Erträgnisse eines ererbten …
- LG Frankfurt/Main, 03.11.1999 - 1 S 163/99
Forderung auf Ersatz von Lohnausfall aus abgetretenen Recht; Umfang der …
- OLG München, 25.02.2020 - 10 U 6603/19
Verkehrsunfall - Anspruch auf fiktiven Verdienstausfallschaden wegen …
- OLG Jena, 24.11.1998 - 3 U 294/98
Schaden und Vorteil eines Bauherrn aus rechtswidriger Baugenehmigung
- LG Aachen, 17.11.1987 - 4 O 29/87
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung; Sturz eines Leichtkraftradfahrers auf …
- OLG Karlsruhe, 13.06.1980 - 10 U 150/79
Kein Schadensersatz für vergeudeten Urlaub des selbstständigen Arztes
- BGH, 01.03.1985 - V ZR 91/83
Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe des Eigentums an einem Viehbestand zur …
- LG Memmingen, 15.02.2019 - 26 O 1193/16
Grober Behandlungsfehler
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 29.12.2014 - 493 Z - 7/14
- LG Frankfurt/Main, 29.06.1979 - 1 S 93/79
- AG Groß-Gerau, 28.09.1977 - 21 C 942/77